14.07.2018 / Artikel / Konzernverantwortungsinitiative / , , ,

Konzernverantwortungsinitiative: Ein Plädoyer für Fairness in der Wirtschaft 

von Daniel Hostettler, Leiter Internationale Programme beim Fastenopfer

Stellen Sie sich vor, Sie bebauten ein kleines Stück Land irgendwo in einem fruchtbaren Andental. Wie dies schon ihre Eltern und Grosseltern getan haben. Und dann erhalten Sie die Anweisung, Ihr Land zu verlassen, weil sich eine Bergbaufirma die Schürfrechte für den ganzen Bergzug gesichert hat. Sie versuchen, mit Ihrer Klage bei den Behörden Gehör zu finden, stossen aber auf taube Ohren. Unschlüssig, was zu tun ist, bleiben Sie auf ihrem Land und versuchen, Ihr gewohntes Leben weiterzuleben. Doch eines Tages kommt die Polizei und vertreibt Sie und Ihre Nachbarn mit Tränengas, die Häuser werden von Bulldozern flachgewalzt. Nun stehen Sie mit Ihren Kindern und Ihren wenigen Habseligkeiten vor Ihrer zerstörten Existenz und wissen nicht, wohin und wie Sie sich und Ihre Familie in Zukunft ernähren sollen.  

Auf diese oder ähnliche Art werden Menschen überall in der Welt in ihrer Würde verletzt, ihre Grundrechte werden missachtet, ihre Existenz gefährdet. Zur Verantwortung gezogen werden kann niemand, weder die lokalen Behörden noch die Bergbaufirma, da das Rechtssystem in den jeweiligen Ländern so funktioniert, dass es die Interessen der Konzerne und nicht die der betroffenen Menschen schützt.  

Nehmen wir an, die besagte Bergbaufirma wäre ein Tochterunternehmen eines Schweizer Konzerns. Die Gewinne des Minenprojekts, dem die Kleinbauern weichen müssen, flössen also auf die Konten des Schweizer Unternehmens. Es profitierte von den Tätigkeiten seiner Tochterfirma, Verantwortung für deren menschenrechtsverletzende Aktivitäten müsste es aber nicht übernehmen. 

Die globalen Finanzflüsse sind rechtlich geregelt, die Verantwortung für negative Auswirkungen wird aber fahrlässig der Freiwilligkeit der Konzerne überlassen. Hier setzt die zurzeit heiss diskutierte Konzernverantwortungsinitiative an. Sie verlangt von den Schweizer Konzernen, dass sie das Potential an negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt vorgängig prüfen und gegebenenfalls Massnahmen dagegen ergreifen (Sorgfaltsprüfungspflicht). Kommt es trotzdem zu einem Schaden, kann die geschädigte Person in der Schweiz Klage gegen den Mutterkonzern erheben. Sie muss den Schaden belegen können und beweisen, dass die Tochterfirma in der Verantwortung steht. Haftbar ist der Mutterkonzern auch dann nur, wenn das Schweizer Gericht zur Ansicht gelangt, dass der Konzern nicht die nötige Sorgfaltsprüfung durchgeführt hat.  

Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt von den Schweizer Konzernen, Verantwortung für ihre globalen Geschäfte zu übernehmen. Es kann nicht sein, dass hiesige Konzerne von der globalisierten Wirtschaft profitieren, für die von ihren Subunternehmen verursachten Schäden an Mensch und Umwelt aber nicht geradestehen müssen. 

Die Initiative bringt eine Regulierung in die Verfassung, die letztlich allen rechtschaffenen Unternehmen in unserem Land nützt. Schweizer Qualität soll nicht nur für die Güte der Produkte stehen, sondern auch für die Bedingungen, unter denen sie hergestellt wurden.  

Stellen Sie sich vor, die Bergbaufirma hätte Sie nicht einfach von Ihrem Land vertrieben, sondern zusammen mit Ihnen eine existenzsichernde Alternative verhandelt. Sie würden mit Ihrer Familie ein gleichwertiges Stück Land bebauen und könnten vertrauensvoll in die Zukunft blicken. 

 

Daniel Hostettler ist Leiter Internationale Programme beim Fastenopfer. Dieser Gastbeitrag gibt die Meinung des Autors wieder, welche nicht notwendigerweise mit derjenigen der JCVP übereinstimmen muss. Die JCVP wird ihre Parole zu gegebener Zeit fassen.