09.04.2019 / Kantonalversammlung / / , , , , , , ,

Kantonalversammlung vom 5. April: Regierungsratskandidierende stellen sich vor

Medienmitteilung zu unserer Kantonalversammlung vom 5. April 2019. Die Regierungsratskandidierenden Paul Winiker und Korintha Bärtsch stellten sich vor und wir fassten jeweils die Ja-Parole zur STAF, EU-Waffenrichtline und der AFR18.

Am Freitag, 5. April 2019 hielt die JCVP Kanton Luzern im Hotel Rebstock die Kantonalversammlung ab. Besonders erfreulich war die Anwesenheit des Kantonsrats und CVP-Fraktionschefs Ludwig Peyer, des kantonalen CVP-Parteipräsidenten Christian Ineichen und der beiden Regierungsratskandidierenden Korintha Bärtsch (Grüne) und Paul Winiker (SVP).

Nachdem die JCVP am 3. April mit der Liste «JCVP für Konkordanz» die Kandidaturen von Korintha Bärtsch und Paul Winiker für den zweiten Wahlgang empfahl, sagten die beiden spontan für eine Vorstellungsrunde an der Kantonalversammlung der Jungpartei zu. Sie stellten sich anschliessend auch den Diskussionen mit den Anwesenden.

Winiker, der Mann für Stabilität

Nach seiner ersten Amtsdauer und der Einarbeitung in das Departement möchte Paul Winiker jetzt neu aufgegleiste, grosse Projekte weiterhin begleiten. Er möchte diese weiterbringen und so die Sicherheit des Kantons nachhaltig beeinflussen. Im Gespräch mit den Anwesenden bestätigte Winiker, die gesamte Amtsperiode bis 2023 absolvieren zu wollen. Seinen Einsatz für die Jungen sieht der amtierende Sicherheitsdirektor in der Förderung in der Ausbildung im Sicherheitsverbund, wodurch die Jugend sowie die Gesellschaft an sich profitieren können. Der Klimajugend steht Winiker skeptisch gegenüber, verspürt jedoch den Bedarf nach individuellem Umdenken. Für die Lösung der Probleme braucht es seiner Meinung nach das Bewusstsein, Anreizsysteme und nur sehr punktuell Sanktionierungen. Die grosse Herausforderung sieht Winker bei der Überbrückung der technischen Herausforderungen, insbesondere bei der Abkehr von der Atomenergie.

Bärtsch, die junge Frau für Frische und Wandel

Die Begeisterung für die Politik und die Arbeit im Stadtparlament sowie die Verbundenheit zu Jungparteien ist der Neukandidierenden Korintha Bärtsch anzumerken. Die Motivation, nun in den Regierungsrat zu wechseln, findet sie im bevorstehenden und notwendigen gesellschaftlichen Wandel, dem Klimawandel mit seinen zeitkritischen Herausforderungen und den Zukunftsperspektiven für Junge, welche über eine gute Bildung gefördert werden muss. Der Klimawandel ist für Bärtsch nicht nur eine Frage des Wetters. Er fordert viel mehr Reaktionen in den diversesten Bereichen, welche in der Runde auch rege diskutiert wurden.

Als links-Grüne Vertretung würde Bärtsch, laut eigenen Aussagen, Blickwinkel der Regierung vergrössern, weil von Anfang an alle Seiten involviert wären. Sie glaubt auch, dass diese Vertretung Auswirkungen auf die Arbeit des Kantonsrates hätte, da sich die SP zu ihren Gunsten zurückzog und somit als in die Regierung integriert betrachtet werden könnte.

Rückblick und Ausblick auf Wahlen

Die Wahlen waren für die JCVP kantonsweit sehr erfreulich. Unter anderem war sie in der Stadt die wählerstärkste Jungpartei. Ausserdem konnte sowohl im Wahlkreis Sursee, als auch im Wahlkreis Entlebuch je einen Sitz der Mutterpartei durch die JCVP erhalten werden.

Speziell erwähnenswert ist das Ergebnis von Hanspeter Renggli aus dem Wahlkreis Sursee, welcher von allen Kandidierenden auf Listen von Jungparteien mit fast 1’000 Stimmen Abstand am meisten Stimmen holte.

Nach den Wahlen ist aber auch vor den Wahlen. Deshalb waren die Nationalratswahlen im Herbst ein wichtiges Thema. Es sollen möglichst bald Kandidierende gefunden werden. Dazu findet schon jetzt ein reger Austausch mit der Parteileitung der Mutterpartei statt. Auch an diesem Abend wurden verschiedene Szenarien mit Christian Ineichen und Ludwig Peyer besprochen.

Klimapolitik der JCVP Kanton Luzern

Die JCVP hat in den vergangenen Monaten aktiv an Klimademonstrationen Teilgenommen. Ihr Ziel sind realistische Lösungen. Deshalb lautet das Motto bei diesen Aktionen «Aus Vernunft, nicht Ideologie». Es geht der Jungpartei nicht um die Bewirtschaftung medienwirksamer Themen, sondern um tragfähige Rezepte, die sozialverträglich und wirtschaftlich sind. Zusammen mit der Kantonsratsfraktion der CVP werden deshalb im Hinblick auf die Klimasession im Juni konkrete Vorstösse ausgearbeitet. Ziel muss es sein, den Ball der jungen Klimademonstranten aufzunehmen und konkrete Massnahmen umzusetzen so dass Klimademonstrationen in Zukunft nicht mehr notwendig sind.

Haltung zu E-Voting

Ebenfalls thematisiert wurde die Haltung der Partei betreffend E-Voting. Zusammen mit den meisten anderen Jungparteien im Kanton Luzern hat sich die JCVP diesbezüglich in den letzten Wochen kritisch geäussert. Generell war man sich an der Kantonalversammlung jedoch einig: So lange das E-Voting im Kanton Luzern nur den rund 5’000 Auslandschweizern zur Verfügung steht, sehen wir keinen Handlungsbedarf. Die Partizipation der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ist höher zu gewichten als das aktuelle Risiko. Die Forderung nach einem E-Voting Moratorium unterstützen wir erst dann wieder, wenn eine weitere Ausweitung des E-Voting Angebots durch den Kanton angestrebt wird.

Dreimal JA für den 19. Mai

Die Parolenfassung für die Abstimmungen im kommenden Mai ergab drei Mal ein Ja. Die komplizierteren Vorlagen STAF und AFR18 wurden dabei breiter diskutiert. Vor allem beim AFR18 profitierten die Jungpolitiker von der Anwesenheit von Ludwig Peyer. Mit seiner tiefen Einsicht als Finanzpolitiker konnte er die AFR 18 sehr verständlich erklären und Pro und Kontra aufzeigen.

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